RE: Bedingungsloses Grundeinkommen

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#16 | RE: Bedingungsloses Grundeinkommen datum

23.04.2010 22:41

Martin Luther King zum Bedingungslosen Grundeinkommen

In seinem letzten Buch, dem 1967 in New York bei Harper & Row erschienenen Titel „Where Do We Go From Here: Chaos or Community? ("Wohin führt unser Weg: Chaos oder Gemeinschaft?") schreibt Martin Luther King Junior in dem Kapitel ”Where We Are Going” (Wohin wir gehen):

In der Bekämpfung der Armut auf nationalem Niveau sticht eine Tatsache hervor: Es gibt in den Vereinigten Staaten doppelt so viele arme Weiße wie arme Schwarze. Daher will ich nicht näher auf die Erfahrungen mit der Armut eingehen, die aus Rassendiskriminierung herrührt. Bis vor kurzem gingen wir von der Annahme aus, dass Armut eine Folge verschiedener Übel sei: Mangelnde Ausbildung und in der Folge eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt; aufgrund schlechter Wohnverhältnisse Lähmung des Familienlebens und Verlust an (Eigen-)Initiative; unsichere Familienverhältnisse und daraus resultierend eine gestörte Persönlichkeitsentwicklung. Die Logik dieses Ansatzes legt nahe, dass jede dieser Ursachen einzeln angegangen werden müsse. Also wurden ein soziales Wohnungsbauprogramm zur Verbesserung der Lebensbedingungen, verbesserte (Aus)Bildungseinrichtungen für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Familienberatung für eine verbesserte persönliche Anpassungsfähigkeit konzipiert. In ihrer Kombination sollten diese Maßnahmen die Ursachen für Armut beseitigen.
Während keines dieser Hilfsmittel in sich selbst unsolide ist haben alle einen schwerwiegenden Nachteil. Die Programme wurden nie in einer koordinierten Form oder auf gleich hohem Entwicklungsniveau durchgeführt. Die Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus schwankten nach den Launen der gesetzgebenden Körperschaften. Sie waren zusammengestückelt und minimalistisch. Die Bildungsreformen waren sogar noch schleppender und haben sich noch mehr in bürokratischer Verzögerungstaktik und wirtschaftlich dominierten Entscheidungen verfangen. Die Unterstützung der Familien wurde vollständig missachtet um dann plötzlich aufgrund voreiliger und oberflächlicher Studien als zentrales Problem entdeckt zu werden. Zu keinem Zeitpunkt wurde ein umfassendes, koordiniertes und vollkommen zufriedenstellendes Programm konzipiert. In der Konsequenz haben die lückenhaften und krampfhaften Reformen nie zu den grundlegenden Problemen und Bedürfnissen der Armen vordringen können. Zusätzlich zu dem Mangel an Koordination und hinreichender Wirkung haben die Programme der Vergangenheit alle einen gemeinsamen Mangel – sie sind indirekt. Ein jedes will Armut beheben indem zuerst etwas anderes behoben werden soll.
Ich bin heute davon überzeugt, dass der einfachste Ansatz sich als der effektivste erweisen wird – die Behebung der Armut durch ihre direkte Beseitigung mittels einer heute breit diskutierten Maßnahme: Dem bedingungslosen Grundeinkommen [wörtl: “dem garantierten Einkommen”].
Früher in diesem [dem 20.] Jahrhundert wäre dieser Vorschlag mit Gespött aufgenommen und als zerstörerisch gegenüber Eigeninitiative und -verantwortung verunglimpft worden. Seinerzeit wurde der wirtschaftliche Status als Maß für die Fähigkeiten und Talente des Individuums angesehen. Im simplifizierenden Denken jener Tage war das Nichtvorhandensein materieller Güter Kennzeichen für einen Mangel an Fleiß und Moral.
Es war ein weiter Weg bis zu unserem heutigen Verständnis der menschlichen Motivation und der blinden Abläufe unseres Wirtschaftssystems. Jetzt werden wir gewahr, dass Fehlallokationen in unserer Marktwirtschaft und die vorherrschende Ausgrenzung Menschen in Untätigkeit abdrängen und gegen ihren Willen in permanenter oder wiederholter Arbeitslosigkeit festhalten. Die Armen werden heute seltener von unserem Gewissen als minderwertig und unfähig abgelehnt. Wir wissen auch, dass ganz egal wie dynamisch die Wirtschaft wächst und sich entwickelt, sie keineswegs alle Armut beseitigt. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen wo wir aus dem Nicht-Produzenten einen Konsumenten machen müssen, wollen wir nicht in einem Meer aus Konsumgütern ertrinken. Wir haben die Produktion so tatkräftig gemeistert, dass wir jetzt unsere Aufmerksamkeit auf die Verteilung richten müssen. Obwohl es eine Zunahme der Kaufkraft gegeben hat, so hinkt sie doch der Zunahme der Produktion hinterher. Jene im untersten ökonomischen Bereich, die armen Weißen und Schwarzen, die Alten und die chronisch Kranken, sind seit jeher unorganisiert und haben daher wenig Möglichkeit die notwendige Erhöhung ihrer Einkommen zu erzwingen. Sie stagnieren oder werden sogar noch ärmer in Verhältnis zur Gesamtgesellschaft. Das Problem lässt erkennen, dass wir mit Nachdruck zwei Ziele verfolgen müssen. Entweder müssen wir Vollbeschäftigung schaffen oder Einkommen. Auf die eine oder die andere Methode müssen aus den Leuten Konsumenten gemacht werden. Sind sie einmal in dieser Lage, so müssen wir bemüht sein, dass die Leistungsfähigkeit des Individuums nicht vergeudet wird. Neue Formen von Arbeit, welche das allgemeine Wohl erhöhen, werden für jene ersonnen werden müssen, für die traditionelle Arbeitsplätze nicht vorhanden sind. 1879 nahm Henry George diese Situation in „Progress and Poverty“ (Fortschritt und Armut) vorweg indem er schrieb: “Tatsache ist, dass die Arbeit welche die Lage der Menschheit verbessert, die Arbeit, welche Wissen und Fähigkeit vergrößert, die Literatur bereichert und das Denken erweitert, nicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes getan wird. Das ist keine Sklavenarbeit, angetrieben weder durch die Peitsche eines Herrn noch durch tierische Bedürfnisse. Es ist die Arbeit von Leuten, die sie um ihrer selbst willen ausführen und nicht um mehr zu bekommen zum Essen, zum Trinken, zum Anziehen oder zur Schau stellen. In einer Gesellschaft in der der Mangel abgeschafft ist, könnte Arbeit dieser Art immens zunehmen.“ Wir sind geneigt anzunehmen, dass die Probleme des Wohnens und der Ausbildung, anstatt der Beseitigung der Armut vorauszugehen, ihrerseits, wenn die Armut erst einmal abgeschafft ist, positiv beeinflusst werden. Sind die Armen einmal in Kunden mit Kaufkraft verwandelt, so werden sie selbst eine ganze Menge unternehmen, um ihre schlechten Wohnbedingungen zu verändern. Schwarze, die doppelt benachteiligt sind, werden einen größeren Einfluss gegenüber Ausgrenzung haben, wenn sie Geld als zusätzliche Waffe in ihrem Kampf einsetzen können. Über diese Vorteile hinaus wird sich aus umfassender wirtschaftlicher Sicherheit unvermeidbar eine Unzahl von positiven psychologischen Veränderungen ergeben. Die Würde des Individuums wird gedeihen wenn die sein eigenes Leben betreffenden Entscheidungen in seinen eigenen Händen liegen, wenn es die Gewissheit hat, dass sein Einkommen stabil und zuverlässig ist und wenn es die Mittel um nach Selbstverwirklichung zu streben vorhanden weiß. Konflikte zwischen Ehemann, Ehefrau und Kindern werden abnehmen wenn das ungerechte Messen des menschlichen Wertes auf einer Dollar-Skala aus der Welt geschafft ist. Zwei Bedingungen sind unverzichtbar wenn wir sichergehen wollen, dass das BGE als konsistent fortschrittliche Maßnahme wirkt. Erstens muss es an den Median des Einkommens in der Gesellschaft gekoppelt sein anstatt an das geringste Einkommen. Ein Einkommen an der Untergrenze zu garantieren würde einfach das Sozialhilfeniveau aufrechterhalten und die vorhandene Armut in der Gesellschaft festschreiben. Zweitens muss das BGE dynamisch sein, es muss automatisch zunehmen, wenn das gesamtgesellschaftliche Einkommen steigt. Würden wir im erlauben, unter Wachstumsbedingungen statisch zu bleiben, so würden die Empfänger eine relative Abnahme erleiden. Falls regelmäßige Bewertungen ein Wachstum des gesamten nationalen Einkommens ausweisen, so müsste das BGE um denselben Prozentsatz nach oben angepasst werden. Ohne diese Schutzmassnahmen würde eine schleichende Regression auftreten, welche den Nutzten für die soziale Sicherheit und Stabilität zunichte machte. Dieser Vorschlag ist nicht in dem Sinne ein Bürgerrechts-Programm wie der Begriff derzeit gebraucht wird. Das Programm würde allen Armen nützen, eingeschlossen die zweidrittel von ihnen, welche weiß sind. Ich hoffe, dass sowohl Schwarze wie auch Weiße zusammenarbeiten werden, um diese Änderung zu bewirken, weil ihre vereinte Kraft nötig sein wird, um den heftigen Widerstand zu überwinden welchen wir realistischerweise erwarten müssen. Es erleichtert unserer Nation die Anpassung an eine neue Art von Denken wenn wir begreifen, dass sich seit bald vierzig Jahren bereits zwei Gruppen in unserer Gesellschaft an einen BGE erfreuen. In der Tat ist dies ein Symptom für die Verwirrung unserer sozialen Werte, dass diese beiden Gruppen sich als die Reichsten und die Ärmsten herausstellen. Die Vermögenden die Wertpapiere besitzen verfügten jederzeit über ein gesichertes Einkommen und deren direktem Gegensatz, dem Fürsorgeempfänger, wurde ein – indessen äußerst geringes – Einkommen durch die Sozialhilfe garantiert. John Kenneth Galbraith veranschlagte, dass 20 Milliarden US-Dollar im Jahr für ein BGE ausreichen würden, er beschreibt das als „nicht viel mehr als wir im nächsten Haushaltsjahr zur Rettung von Freiheit und Demokratie und freier Religionsausübung ausgeben werden, so wie diese von „Experten“ in Vietnam definiert werden. Es ist die heute vorherrschende Tendenz in unserer Gesellschaft, die Distribution auf einer Knappheit aufzubauen, welche verschwunden ist, und unseren Reichtum in die überfüllten Mäuler der Mittel- und Oberklasse zu pressen bis diese nahezu am Überfluss ersticken. Wenn Demokratie überhaupt eine Bedeutung haben soll, ist es notwendig diese Ungerechtigkeit zu korrigieren. Es ist nicht nur moralisch, sondern es ist auch intelligent. Wir verschwenden und zerstören menschliches Leben indem wir an archaischem Denken festhalten. Es gibt keine Rechtfertigung für den Fluch der Armut in unserem Zeitalter. Es ist gesellschaftlich so grausam und blind wie die Praxis des Kannibalismus zu Beginn der Zivilisation, als Menschen einander aßen, da sie noch nicht gelernt hatten, Nahrung aus der Erde oder aus dem reichhaltigen Tierleben um sie herum zu gewinnen. Für uns ist es an der Zeit, uns selbst zu zivilisieren durch die vollständige, direkte und unverzügliche Abschaffung von Armut.

Übersetzung: Eric Manneschmidt, 22.04.09

Quelle: http://www.progress.org/dividend/cdking.html (Englische Version)
Dänische Version auf der Seite von BIEN Danmark http://www.borgerloen.dk

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