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Zwangsarbeit „Ein Euro Job“

Autor: Matthias Härtel


Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit „Ein Euro Job“ zur Wehr setzen kann.



Lieber Leser, liebe Leserin.

Schon seit einiger Zeit beschäftigt mich das Thema „Ein Euro Job“, nicht etwa weil ich selbst davon betroffen bin, sondern weil ich nicht glauben kann, das solch eine Form von Arbeit RECHTENS sein soll. Natürlich aber auch da mir die davon betroffenen Menschen sehr Leid tun, denn es ist für mich einfach unvorstellbar, wie man sowieso schon benachteiligte Menschen, durch diese menschen - verachtende Zwangsarbeit, nochmals demütigt.

Daher hier also die Ergebnisse meiner Recherchen, die es den von der Zwangsarbeit „Ein Euro Job“ betroffenen Menschen ermöglichen sollte, sich – wenn nötig – gerichtlich zur Wehr zu setzen.

Vorab etwas Allgemeines, da den meisten Menschen in unserem Land der nachfolgende Sachverhalt völlig unbekannt ist:

Zwangsarbeit und jede Form der Zwangsarbeit ist in Europa schon sehr lange verboten, wobei die federführende Organisation für diese Modalitäten die sogenannte ILO ist.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie wurde im Jahr 1919 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Genf. Die ILO verfügt über eine dreigliedrige Struktur, die im UN-System einzigartig ist: Die 182 Mitgliedsstaaten sind durch Repräsentanten sowohl von Regierungen, als auch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Organen der ILO vertreten.

Schwerpunkte der Arbeit der ILO sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als einer zentralen Voraussetzung für die Armutsbekämpfung.

Von Seiten der ILO wurden mit den Mitgliedsstaaten, zu denen die BRD selbstverständlich zählt, unzählige Verträge geschlossen, so unter anderem auch das ILO – Übereinkommen 29 [Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit] das von der BRD im Jahre 1956 ratifiziert und somit anerkannt wurde.

In diesem Übereinkommen wird unter anderem definiert, was eigentlich eine Form der Zwangsarbeit ist, womit wir dann bei den „Ein Euro Jobs“ angelangt wären.


Artikel 2

Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

Das diese Kriterien auf die Ein Euro Jobs voll zutreffen, versteht sich von selbst, denn es wird auf den Betroffenen ja ein massiver Druck ausgeübt, die Zwangsarbeit „Ein Euro Job“ aufzunehmen. Zum Beispiel durch die Androhung des Verlustes eines Teils der Hartz 4 Zahlungen, oder ähnliches.

Wie kann man sich denn aber nun gegen diese Zwangsarbeit effektiv zur Wehr setzen?

1. Zwangsarbeit und / oder jegliche Form einer Zwangsarbeit sind ganz einfach VERBOTEN und der Hinweis auf diese Tatsache, ist schon einmal sehr hilfreich.


2. Sachbearbeiter, Beamte ja die gesamte Behörde, die eine verbotene Form der Zwangsarbeit gegenüber einem hilflosen Menschen durchsetzen wollen, machen sich STRAFBAR.


Zu diesem Punkt sagt das ILO – Übereinkommen 29 folgendes aus:

Artikel 6

Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.


3. Früher war Zwangsarbeit noch üblich, aber es wurde damals ( 1930er Jahre) auch bereits festgesetzt, in welchem Rahmen eine Zwangsarbeit stattfinden darf:

Artikel 12

Die Höchstdauer, für die eine Person zu Zwangs- oder Pflichtarbeit aller Art herangezogen werden kann, darf sechzig Tage innerhalb von zwölf Monaten nicht überschreiten, und zwar einschließlich der Zeit für den Weg zur Arbeitsstätte und zurück.


60 Arbeitstage also, Fahrtwege inbegriffen. Diese Standards galten wie schon gesagt in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Wie lange arbeiten Menschen, die in einen „Ein Euro Job“ gepresst wurden, heute?


4.Es wurde auch festgelegt, wer zur Zwangsarbeit – wenn diese in einem gewissen Rahmen noch erlaubt ist - herangezogen werden darf:


Artikel 11
Nur erwachsene, arbeitsfähige Personen männlichen Geschlechtes, die offenbar nicht unter achtzehn und nicht über fünfundvierzig Jahre alt sind, dürfen zu Zwangs- oder Pflichtarbeit herangezogen werden.


Zwangsarbeit war also bereits in den 30er Jahren für Frauen absolut tabu und für Männer über einem Alter von 45 Jahren ebenfalls verboten.

Wie sieht es damit heute aus?

5. Es wurde auch festgelegt, wie eine Zwangsarbeit zu entlohnen ist.

Artikel 14

1. Abgesehen von der in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichneten Arbeit ist Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.


3. Die Löhne sind unmittelbar dem einzelnen Arbeiter und nicht ihren Häuptlingen oder sonstigen Obrigkeiten auszuzahlen.


4. Die Reisetage zum Arbeitsort und zurück sind für die Lohnzahlung als Arbeitstage zu rechnen.


Es wird also eine reguläre Lohnzahlung eingefordert, wie sie vor Ort in einem Vollzeitjob üblich ist, die wohl kaum durch einen „Ein Euro Job“ gewährleistet wird, da hier der Name ( Ein – Euro) ja bereits Bände spricht.


6.Ferner wurde festgelegt, das die in die Zwangsarbeit gepresste Person, eine Klagemöglichkeit haben soll.


Artikel 23


Zur wirksamen Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens hat die zuständige Stelle vollständige und klare Vorschriften über die Anwendung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu erlassen.


Diese Vorschriften müssen insbesondere Bestimmungen enthalten, die es jeder der Zwangs- oder Pflichtarbeit unterworfenen Person gestatten, alle Beschwerden über die ihr auferlegten Arbeitsbedingungen vor die Behörden zu bringen, und welche die Gewähr bieten, das diese Beschwerden untersucht und auf ihre Stichhaltigkeit geprüft werden.


Es tut mir wirklich sehr Leid, aber eine – wie oben eingeforderte – vollständige und klare Vorschrift über die Zwangsarbeitsmaßnahme „Ein Euro Job“, habe ich bei keiner ARGE gefunden, so das man wohl ruhigen Gewissens davon ausgehen kann, das eine solche Vorschrift überhaupt nicht existiert.


7. Wie bereits weiter oben erklärt, macht sich jede Person ( oder Behörde) strafbar, die Zwangsarbeit anordnet und / oder durchsetzt. Bereits der Versuch ist hierbei strafbar.


Artikel 25


Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden.


Auch hier hat der Gesetzgeber in der BRD wohl etwas „vergessen“, aber keine Sorge, denn es gibt ja noch so etwas wie das Strafgesetzbuch [STGB], das im Fall von Zwangsarbeit greift, da eine Zwangsarbeit ja immer eine Form der Nötigung darstellt.


Strafgesetzbuch (StGB)


§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,

eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.


Da eine Zwangsarbeit eine Nötigung immer bedingt, macht sich die nötigende Person also bereits strafbar, wenn sie auch nur versucht die Zwangsarbeit durchzusetzen.


Fassen wir also noch einmal zusammen:


Der sogenannte „Ein Euro Job“ erfüllt alle Kriterien der Zwangsarbeit und ist somit eine Form der Zwangsarbeit

Die BRD hat das ILO - Übereinkommen 29 ratifiziert und somit anerkannt, das auf dem Hoheitsgebiet der BRD jegliche Zwangsarbeit verboten ist

Zwangsarbeit ist – wenn überhaupt – nur für Männer in einem Alter von 18 - 45 Jahren, aber höchstens für 60 Arbeitstage / pro Jahr erlaubt, wobei reguläre Löhne gezahlt werden müssen.

Mitarbeiter der ARGE machen sich bereits der Nötigung strafbar, wenn sie nur versuchen, die Zwangsarbeitsmaßnahme „Ein Euro Job“, die in der BRD verboten ist, durchzusetzen. Es hilft diesen Mitarbeitern auch nichts, sich auf eine „höhere“ Instanz zu berufen, da sich die Behörden, die eine Form der Zwangsarbeit durchzusetzen versuchen, ebenfalls strafbar machen. Gerichtlich relevant sind hier auch nicht irgendwelche „ Anordnungen von Oben“, sondern immer die tatsächlich nötigende Person. In diesem Falle also der Mitarbeiter der ARGE. Die Höchststrafe für dieses Verbrechen beträgt 3 Jahre Haft, in besonders scheren Fällen sogar 5 Jahre.




Lieber Leser, liebe Leserin.

Die nötige „Munition“ um sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit „ Ein Euro Job“ zu wehren, habe ich Ihnen somit an die Hand gegeben. Wehren sie sich also und hauen sie Ihren Sachbearbeitern bei der ARGE diese Fakten um die Ohren. Bedroht und nötigt man Sie eine Zwangsarbeit anzunehmen, dann drohen Sie mit einer Anzeige nach § 240 STGB zurück. Lassen Sie sich nichts mehr gefallen, aber Achtung:

Erklären Sie vorab Ihrem zuständigen Sachbearbeiter in aller Ruhe ( und der gebotenen Freundlichkeit) die Fakten, denn der arme Mensch weiß ja gar nichts davon. Wenn er / sie dann ganz schnell einen Rückzieher macht, dann lassen Sie gnädigerweise die Sache auf sich beruhen und genießen Sie dann auch einmal das Gefühl der Überlegenheit, das Ihnen sonst nur von der „Gegenseite“ zuteil wurde. Ist der/die Sachbearbeiter / in aber uneinsichtig, dann müssen Sie Nägel mit Köpfen machen und diejenige Person sofort nach § 240 STGB zur Anzeige bringen. Erstens, damit Sie sich selbst nicht unglaubwürdig machen und zweitens, weil Sie die Sache nun mal angefangen haben, müssen Sie diese auch sauber zu Ende bringen.

Bevor Sie meinen kleine Leitfaden also benutzen, müssen sie sich natürlich auch der eventuellen Konsequenzen bewusst sein!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Glück bei Ihrem Unterfangen

Herzlichst

Ihr

Matthias Härtel




P.S. Es ist erlaubt, ja sogar erwünscht, meinen kleinen Leitfaden weiterzuleiten und / oder im Internet zu verbreiten.

Wenn Sie Erfolg hatten, so können Sie mir gerne eine Nachricht zukommen lassen.


Email: matthias.haertel@freenet.de
Betreff: Zwangsarbeit


Quellen:

ILO - Übereinkommen 29

§ 240 STGB

http://www.geheimnis-eiskalte-sonne.de/7.html

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